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Allgemeine Verkaufsbedingungen der MWS Schneidwerkzeuge GmbH & Co. KG für den Geschäftsverkehr mit Unternehmen/Kaufleuten


I. Geltungsbereich
1. Unsere nachstehenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten für den Geschäftsverkehr mit Personen, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (Unternehmer).
2. Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund nachstehender Bedingungen. Entgegenstehenden oder abweichenden Bedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Unsere Bedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden vorbehaltlos liefern. Abweichungen von unseren Bedingungen bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.
3. Unsere Bedingungen gelten auch für zukünftige Lieferungen und Leistungen im Rahmen einer ständigen Geschäftsverbindung, soweit wir diese nicht zu abweichenden Bedingungen bestätigen.

II. Angebote und Vertragsschluss, Schriftform
1. Zum Zweck der Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses erheben oder verwenden wir Wahrscheinlichkeitswerte, in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen.
2. Unsere Angebote erfolgen, soweit sich aus ihnen nicht ausdrücklich etwas anderes ergibt, freibleibend und unverbindlich.
3. Ein Vertrag mit unseren Kunden kommt erst zustande, wenn wir die Bestellung des Kunden schriftlich durch Erteilung einer Auftragsbestätigung oder durch Ausführung der Lieferung oder Leistung annehmen. Die Annahmefrist für uns beträgt 4 (vier) Wochen ab Zugang der Bestellung.
4. Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie, Vereinbarungen zur Beschaffenheit oder Erklärungen zur Verwendung des Liefergegenstandes sowie Nebenabreden, welche vor unserer Auftragsbestätigung erfolgen, sind im Zweifel nur gültig, wenn wir diese schriftlich bestätigen. Vereinbarungen sowie Angaben in unseren Angeboten zur Beschaffenheit oder zur Verwendung des Liefergegenstandes gehen den Angaben, die sich aus unseren Prospekten, Packmustern, Vorführmaschinen; Zeichnungen, Beschreibungen, Preislisten und anderen Unterlagen ergeben, vor. Angaben zu physikalischen Eigenschaften von Verpackungsstoffen, insbesondere Qualität, Dicke oder Maßen, sind nur als Vorschläge zu verstehen, für deren Richtigkeit wir keine Gewähr übernehmen.

III. Preise
1. Unsere Preise verstehen sich, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, für Lieferung ab Werk ausschließlich Verpackung und Transport sowie ohne Kosten für etwaige Aufstellung, Montage und Schulung des Bedienpersonals.
2. Unsere Preise verstehen sich ohne Umsatzsteuer, diese wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Wir behalten uns eine Erhöhung unserer Preise in dem Maße vor, wie wir uns unsere Preise allgemein erhöhen.
3. Musterlieferungen erfolgen nur gegen Berechnung.

IV. Zahlungsbedingungen
1. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag endgültig verfügen können. Bei Scheckzahlungen ist die Zahlung erst mit endgültiger Gutschrift bewirkt.
2. Wir sind trotz anders lautender Bestimmungen berechtigt, Zahlungen des Kunden zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlung auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.
3. Wir sind nicht verpflichtet, Schecks entgegenzunehmen. Eine mögliche Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber. Hiermit verbundene Spesen gehen zu Lasten des Kunden und sind sofort nach Abrechnung fällig. Wir übernehmen keine Gewähr für die rechtzeitige Vorlegung oder Protesterhebung.
4. Soweit der Kunde ein Dokumentenakkreditiv zu eröffnen hat, gelten die einheitlichen Richtlinien und Gebräuche für Dokumentenakkreditive; Revision 1993, ICC-Publikation Nr.500.
5. Wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere einen Scheck nicht einlöst oder seine Zahlungen einstellt oder mit unstreitigen Forderungen trotz Mahnung mehr als 14 Tage in Verzug gerät oder, wenn gegen ihn erfolglos vollstreckt wird, sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn wir Schecks angenommen haben. In diesem Fall sind wir außerdem berechtigt, bezüglich sämtlicher Verträge Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen und nach ergebnislosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist von diesen Verträgen zurückzutreten und Schadenersatz statt der Leistung zu verlangen.
6. Bei Bestellung von mulchmaster Rasenmähern von mehr als 20 Maschinen, im Frühbezug benötigen wir eine selbstschuldnerische Bankbürgschaft. Dabei werden die valutierten Maschinen kumuliert.
7. Dem Kunden ist die Aufrechnung nur mit solchen Gegenforderungen gestattet, welche von uns nicht bestritten, anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Dem Kunden steht wegen bestrittener Gegenansprüche auch kein Zurückbehaltungsrecht zu.

V. Lieferzeit/Lieferbedingungen
1. Sofern nichts anderes vereinbart ist, gelten die von uns genannten Lieferzeiten nur annährend. Sie werden von uns nach Möglichkeit eingehalten. Teillieferungen sind zulässig.
2. Lieferfristen beginnen mit dem Datum der Auftragsbestätigung, jedoch nicht bevor alle vom Kunden zu schaffenden Leistungsvoraussetzungen vorliegen, insbesondere nicht vor Beibringung der vom Kunden zu beschaffenden Unterlagen, Muster, Folien, Zeichnungen, Genehmigungen und Freigaben sowie vor Eingang einer Zahlung, welche vereinbarungsgemäß vor Auslieferung fällig ist.
3. Die Lieferfristen sind eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.
4. Von uns nicht zu vertretende Störungen im Geschäftsbetrieb, insbesondere durch Arbeitskämpfe, Fälle höherer Gewalt, unvorhersehbare Betriebsstörungen, behördliche Eingriffe, staatliche Ein- und Ausfuhrbeschränkungen, Verknappung der von uns benötigten Rohstoffe, Störungen in der Energieversorgung etc. sowohl bei uns als auch bei unseren Vorlieferanten verlängern die Lieferzeit entsprechend, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Kaufgegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Die vor bezeichneten Umstände sind auch dann nicht von uns zu vertreten, wenn sie während eines vorliegenden Verzuges entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden in wichtigen Fällen dem Kunden baldmöglichst mitgeteilt.
5. Überschreiten wir die Lieferfrist aus Gründen, die wir zu vertreten haben, so geraten wir in Lieferverzug, wenn uns der Kunde nach Ablauf der Lieferfrist schriftlich mit einer Frist von mindestens drei Wochen zur Lieferung auffordert und wir diese Frist verstreichen lassen. In diesem Fall ist der Kunde berechtigt, für jede vollendete Woche Verzug pauschalierte Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5 % des Lieferwertes, insgesamt höchstens 10 % des Lieferwertes zu verlangen. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, wenn nicht einer der Ausnahmetatbestände nach Abschn. X Abs. (2) und (3) vorliegt oder im Einzelfall eine konkrete Lieferfrist als Hauptpflicht verbindlich vereinbart ist.
6. Setzt uns der Kunde, nachdem wir bereits in Verzug geraten sind, eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung, welche mindestens 4 (vier) Wochen betragen muss, so ist er nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist, wenn dies von uns zu vertreten ist, berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Die Fristsetzung ist unter den gesetzlichen Voraussetzungen des § 323 Abs. 2 BGB entbehrlich.
7. Der Kunde ist verpflichtet, auf unser Verlangen in angemessener Frist zu erklären, ob er vom Vertrag zurücktritt bzw. Schadenersatz statt der Leistung verlangt oder auf der Leistung besteht.
8. Falls Störungen der in Abs. (4) beschriebenen Art nicht nur vorübergehender Natur sind, sondern unsere Leistung auf Dauer unmöglich machen, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Schadenersatzansprüche des Kunden wegen eines solchen Rücktritts bestehen nicht.

VI. Gefahrenübergang und Versand
1. Die Gefahr, trotz Verlustes oder Beschädigung den Preis zahlen zu müssen, geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben wurde oder zwecks Versendung unser Werk verlassen hat zwar auch dann, wenn wir ausnahmsweise noch weitere Leistungen, z. B. Versendungskosten, Anfuhr oder Aufstellung übernommen haben. Entsprechendes gilt bei Teillieferung.
2. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Kunden über; jedoch sind wir verpflichtet auf Wunsch und Kosten des Kunden die Versicherung zu bewirken, die dieser verlangt.
3. Auf Wunsch des Kunden wird auf seine Kosten eine Transportversicherung für die Sendung abgeschlossen.

VII. Abnahmeverzug
1. Wenn der Kunde nach Ablauf einer ihm gesetzten angemessenen Nachfrist von mindestens 4 (vier) Wochen die Abnahme verweigert oder vorher ausdrücklich erklärt, nicht abnehmen zu wollen, können wir vom Vertrag zurücktreten und Schadenersatz statt der Leistung verlangen.
2. Bei Abnahmeverzug von mehr als zwei Wochen sind wir berechtigt, für jede vollendete Woche Verzug in pauschalierte Verzugsentschädigung von 0,25 % des Lieferwertes, insgesamt höchstens 10 % des Lieferwertes zu verlangen. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines niedrigeren, uns der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.

VIII. Eigentumsvorbehalt
1. Alle von uns gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Erfüllung aller Verbindlichkeiten aus der Geschäftsverbindung einschließlich der künftig entstehenden Forderungen unser Eigentum. Bei Zahlungen durch Scheck oder Wechsel ist unsere Forderung erst dann erfüllt, wenn uns der entsprechende Betrag endgültig gutgeschrieben ist und keine Rückgriffsansprüche mehr gegen uns in Betracht kommen.
2. Der Kunde ist, insbesondere bei Auslandslieferungen, verpflichtet, alle erforderlichen Erklärungen abzugeben, Anträge zu stellen und sonstige Maßnahmen zu ergreifen, die zur Sicherung unseres Eigentums notwendig und zweckmäßig sind.
3. Der Kunde darf die gelieferte Ware im Rahmen seines ordentlichen Geschäftsbetriebes gebrauchen und benutzen. Er hat die Ware in ordentlichem Zustand zu halten und nach den Vorschriften des Landes, in welchem sie sich befinden, sicherzustellen. Die erforderlichen Wartungs- und Inspektionsarbeiten muss der Kunde auf seine Kosten rechtzeitig durchführen lassen. Im Falle der Beschädigung der Waren tritt der Kunde die ihm gegen den Schädiger zustehenden Ansprüche bereits jetzt an uns ab.
4. Der Kunde darf die von uns unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren nur weiterverkaufen, wenn folgende Voraussetzungen gegeben sind.
a) Wir haben dem Weiterverkauf ausdrücklich und schriftlich zugestimmt oder die Waren an den Kunden zum Zweck des Weiterverkaufes veräußert.
b) Der Kunde befindet sich mit seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nicht im Verzug.
c) Der Weiterverkauf erfolgt im ordentlichen Geschäftsgang.
d) Die Abtretung der Forderung des Kunden aus dem Weiterverkauf ist an uns zulässig.
Im Falle des Weiterverkaufs tritt der Kunde bereits jetzt alle Forderungen und Rechte, die ihm aus dem Weiterverkauf erwachsen, sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. Der Kunde ist im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes, solange er sich mit seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nicht im Verzug befindet, zur Einbeziehung der abgetretenen Forderungen berechtigt und verpflichtet. Unsere Befugnis, diese Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir werden jedoch, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, die Forderung nicht einziehen. Auf unser Verlangen hin ist der Kunde verpflichtet, die Abtretung dem Schuldner mitzuteilen und uns sämtliche Unterlagen auszuhändigen sowie sämtliche Informationen zu erteilen, die zur Geltendmachung der Forderung notwendig sind. Zieht der Kunde, ohne hierzu berechtigt zu sein, an uns abgetretene Forderungen ein oder verwertet er diese in anderer Weise, steht uns der eingezogene Betrag bzw. der erzielte Verwertungserlös in voller Höhe zu.
5. Der Kunde darf die in unserem Eigentum stehenden Waren ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung weder zur Sicherung übereignen noch verpfänden. Er ist verpflichtet, uns von einer Pfändung der Ware durch Dritte und von jeder anderen Beeinträchtigung unserer Rechte unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
6. Bei vertragswidrigen Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder wenn über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens beantragt wird, sind wir berechtigt, aber nicht verpflichtet , die gelieferten Waren zurückzunehmen. In der Zurücknahme liegt kein Rücktritt vom Vertrag, wenn wir diesen nicht ausdrücklich schriftlich erklären. Kommt der Kunde unserer Aufforderung, die Ware an uns zurückzugeben, nicht nach, schuldet er für jeden angefangenen Monat des Verzuges eine Nutzungsentschädigung in Höhe von 5 % des Kaufpreises der Ware, zzgl. jeweiliger gesetzlicher Umsatzsteuer. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens durch uns ist hierdurch nicht ausgeschlossen.
7. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

IX. Rechte des Kunden bei Mängel, Haftung
1. Die Rechte des Kunden bei Mängeln richten sich ausschließlich nach den nachfolgenden Bestimmungen. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.
2. Der Kunde steht dafür ein, dass von ihm zur Verfügung gestellte Muster, Modelle, Zeichnungen und sonstige Informationen geeignet und maßgenau sind, mit den tatsächlichen Verhältnissen übereinstimmen sowie nicht gegen Schutzrechte Dritter verstoßen. Trifft dies nicht zu, hat uns der Kunde den hierdurch verursachten Mehraufwand zu erstatten. Liegen am Einsatzort der von MWS zu liefernden Waren außergewöhnliche klimatische Bedingungen vor, z. B. Temperaturen unter 15° C oder über 45° C oder relative Luftfeuchtigkeit unter 40 % oder über 90 %, niedriger Luftdruck etc. hat uns der Kunde bei Auftragserteilung hierauf hinzuweisen. Für Schäden und Mängel, welche auf falschen oder unvollständigen Vorgaben des Kunden beruhen, übernehmen wir keine Haftung.
3. Wir übernehmen keine Haftung für solche Schäden und Mängel, die auf nichtbestimmungsgemäßer oder übermäßiger Abnutzung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung durch den Kunden oder Dritte (wie z. B. übermäßiger Beanspruchung, fehlerhafter Montage bzw. Inbetriebsetzung), ungeeigneten Betriebsmitteln oder Verpackungsstoffen, Austauschwerkstoffen, mangelhaften Bauarbeiten, ungeeignetem Baugrund, Witterungseinflüssen, chemischen, elektrochemischen oder elektrischen Einflüssen (z. B. Stromschwankungen) beruhen, sofern diese Umstände nicht auf ein Verschulden von uns zurückzuführen sind. Dasselbe gilt bei nicht reproduzierbaren Softwarefehlern. Nur unerhebliche Abweichungen von der geschuldeten Beschaffenheit, insbesondere handelsübliche Mengen- und Qualitätstoleranzen, stellen keinen Sachmangel dar.
4. Offensichtliche Mängel hat der Kunde innerhalb von zwei Wochen nach Übergabe schriftlich zu rügen. Für Kaufleute gelten zudem die gesetzliche Bestimmung des § 377 HGB und die sich hieraus ergebenden Untersuchungs- und Rügepflichten. Diese Fristen sind Ausschlussfristen.
5. Bei begründeten, ordnungsgemäß und rechtzeitig gerügten Sachmängeln, deren Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrenübergangs vorlag, leisten wir nach unserer Wahl Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache gegen Rückgewähr des mangelhaften Liefergegenstandes.
6. Wir stehen lediglich dafür ein, dass der Liefergegenstand im Land des Lieferorts frei von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter (im Folgenden: Schutzrechte) ist; ein Mangel liegt nicht vor, wenn und soweit der Kunde die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat oder die Schutzrechtsverletzung des Kunden durch eine von uns nicht voraussehbare Anwendung oder dadurch verursacht wird, dass der Liefergegenstand vom Kunden verändert oder zusammen mit nicht von uns gelieferten Produkten eingesetzt wird. Sofern ein Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten durch von uns erbrachte, vertragsgemäß genutzte Lieferungen gegen den Kunden berechtigte Ansprüche erhebt, hat der Kunde uns hierüber unverzüglich schriftlich zu verständigen und seine Abwehrmaßnahmen mit uns abzustimmen. Im Falle eines berechtigten Schutzrechtsmangels werden wir nach unserer Wahl entweder ein Nutzungsrecht erwirken oder unsere Leistung so ändern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird oder sie austauschen (Nacherfüllung). Entsprechendes gilt bei Vorliegen sonstiger Rechtsmängel.
7. Wenn wir die Nacherfüllung verweigern oder diese fehlschlägt oder dem Kunden nicht zumutbar ist, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern.
8. Der Kunde kann im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften Schadenersatzansprüche geltend machen, wenn ihm der Mangel arglistig verschwiegen wird oder wir ausnahmsweise eine Beschaffungsgarantie übernommen haben. Weitergehende Schadenersatzansprüche wegen Mängeln des Liefergegenstandes sind ausgeschlossen, wenn nicht einer der Ausnahmetatbestände nach Abschn. X Abs. (2) und (3) vorliegt.
9. Mängelansprüche des Kunden verjähren, soweit wir nicht wegen Vorsatzes haften, in 12 Monaten, gerechnet ab Gefahrenübergang. Diese Verjährungsfrist gilt für jegliche Ansprüche, insbesondere auch Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, die mit etwaigen Mängeln in Zusammenhang stehen.
10. Ansprüche des Kunden wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöht, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Kunden verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

X. Haftung, Schadenersatz
1. Soweit sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht etwas anderes ergibt, sind Schadenersatzansprüche und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden jedweder Art, gleichgültig aus welchen Rechtsgründen, (im Folgenden insgesamt „Schadensersatzansprüche“) ausgeschlossen. Wir haften deshalb insbesondere nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden.
2. Die Haftungsfreizeichnung gemäß Abs. 1 gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer mindestens fahrlässigen, von uns zu vertretenden Pflichtverletzung beruhen, für welche wir nach dem Produkthaftungsgesetz zwingend haften oder die auf einer mindestens grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
3. Die Haftungsfreizeichnung gilt weiterhin nicht für Schäden, die auf einer mindestens fahrlässigen, von uns zu vertretenen Verletzung einer vertragswesentlichen Kardinalpflicht beruhen, sofern durch die Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird. Eine solche Gefährdung liegt im Falle von Mängeln nur bei erheblichen Mängeln und frühestens dann vor, wenn die Voraussetzungen des Abschn. IX (7) gegeben sind. Bei der Verletzung einer vertragswesentlichen Kardinalspflicht ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder die Schäden aus der mindestens fahrlässigen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit resultiert.
4. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

XI. Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand
1. Für diese Geschäftsbedingungen und für die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt ausschließlich – auch bei Auslandsgeschäften – deutsches Recht. Die Anwendbarkeit ausländischen Rechtes ist ebenso ausgeschlossen wie die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf (CISG).
2. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlichen Sondervermögen ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, auch Wechsel- und Scheckklagen, unser Geschäftssitz. Der Gerichtsstand gilt auch, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an dem Gericht seines Geschäftssitzes zu verklagen.
3. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nicht anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.

XII. Schlussbestimmungen
1. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen gleichwohl uneingeschränkt in Kraft. Die wirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die den mit ihr verfolgten wirtschaftlichen Zweck soweit als möglich verwirklicht.
2. Unsere Geschäftsbedingungen gelten bis zur völligen Abwicklung der Geschäftsbeziehung.
3. Wir weisen darauf hin, dass wir Daten des Kunden im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses speichern.

Schmalkalden, 01.04.2010

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Allgemeine Einkaufsbedingungen der MWS Schneidwerkzeuge GmbH & Co. KG für den Geschäftsverkehr mit Unternehmen/Kaufleuten


I. Geltungsbereich
1. Unsere nachstehenden Allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten für den Geschäftsverkehr mit Personen, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (Unternehmer).
2. Kaufverträge/Werksverträge etc., in denen die MWS Schneidwerkzeuge GmbH & Co. KG („MWS“) als Kunde/ Auftraggeber, auftritt werden ausschließlich aufgrund nachstehender Bedingungen geschlossen. Entgegenstehenden oder abweichenden Bedingungen des Lieferanten/ Auftragnehmers wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Unsere Bedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden vorbehaltlos gesondert vereinbarte Vorableistungen erbringen. Abweichungen von unseren Bedingungen bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.
3. Unsere Bedingungen gelten auch für zukünftige Lieferungen und Leistungen im Rahmen einer ständigen Geschäftsverbindung, soweit wir diese nicht zu abweichenden Bedingungen bestätigen.

II. Angebote und Bestellungen
1. Zum Zweck der Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses erheben oder verwenden wir Wahrscheinlichkeitswerte, in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen.
2. An allen im Zusammenhang mit dem Angebot oder der Ausführung der Bestellung dem Lieferanten überlassenen Unterlagen, Zeichnungen, Muster, Formstücke, Werkzeuge etc. („Ausrüstung“) behält sich die MWS alle Eigentums- und Urheberrechte vor. Der Lieferant verpflichtet sich diese Ausrüstung Dritten nicht zugänglich zu machen, es sei denn die MWS erteilt dazu dem Lieferanten die ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Die Ausrüstung ist gut sichtbar, auf Kosten des Lieferanten schriftlich/ mit fest montiertem Schild mit der Inschrift „Eigentum des MWS Schneidwerkzeuge GmbH & Co. KG - nicht übertragbar und unpfändbar“ zu kennzeichnen und darf nicht verpfändet oder besichert werden. Als Verwahrer der Ausrüstung gewährleistet der Lieferant, dass sie einwandfrei gewartet, vorschriftsmäßig gehandhabt überprüft und instand gehalten wird, um insbesondere jede Abweichung im Herstellungsprozess sowie jede Lieferunterbrechung zu verhindern. Für den Verlust der Ausrüstung durch Diebstahl, Zerstörung oder vorzeitigem Verschleiß haftet der Lieferant, gleich ob die Ausrüstung bei ihm oder einem Unterlieferanten eingesetzt wird. Soweit die MWS das Angebot des Lieferanten nicht innerhalb einer Frist von 4 Wochen annimmt oder nach Ausführung oder Beendigung einer Bestellung, sind diese Unterlagen unverzüglich an die MWS zurück zusenden. Es ist den Lieferanten nicht gestattet Kopien oder sonstige Duplikate aufzubewahren.
3. Des Weiteren verpflichtet sich der Lieferant, dafür Sorge zutragen, dass alle, auch mündliche Informationen, im Zusammenhang mit dem Angebot des Lieferanten bzw. dem Vertrag stehen vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen. Der Lieferant verpflichtet sich, dafür Sorge zu tragen, dass alle Verpflichtungen aus diesen Allgemeinen Einkaufsbedingungen ebenfalls durch seine Unterlieferanten eingehalten werden.
4. Der Lieferant verpflichtet sich, einen, der MWS aus der Nichtbeachtung oben genannten Pflichten entstandenen Schaden unabhängig vom Verschulden, wie auch die vergeblichen Aufwendungen, zu ersetzten.
5. Die Vertraulichkeitsverpflichtung bleibt nach Ausführung oder Beendigung einer Bestellung, gleich aus welchem Grund dies geschieht, fünf (5) Jahre lang in Kraft.
6. Angebotspreise sind, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, für Lieferung ab Werk abzugeben. Verpackung und Transport sowie Kosten für etwaige Aufstellung, Montage und Schulung des Bedienpersonals sind gesondert anzugeben.
7. Angebotspreise verstehen sich ohne Umsatzsteuer, diese wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Preiserhöhungen, nach Auftragsbestätigung, sind vor Lieferung oder Leistung anzugeben und werden nur akzeptiert, wenn wir nicht innerhalb einer angemessenen Frist widersprechen.
8. Ein Vertrag mit unseren Lieferanten kommt erst zustande, wenn wir eine schriftliche Bestellung an den Lieferanten geben oder die Ausführung der Lieferung oder Leistung annehmen.
9. Bestellungen können als Einzelbestellungen für eine einzige Lieferung oder Rahmenbestellung mit und ohne Befristung erteilt werden. Unbefristete Rahmenbestellung können durch die MWS jederzeit mit einer Frist von drei (3) Monaten beendet werden. Die Kündigungsfrist kann durch Vereinbarung verkürzt werden. Während der Kündigungsfrist ist die Erfüllung des Auftrages, vor allem die Preise betreffend, gemäß den zum Zeitpunkt der Kündigung geltenden vertraglichen Bedingungen fortzusetzen. Schadenersatz- oder sonstige Ansprüche aufgrund des Lieferanten aufgrund der fristgemäßen Beendigung sind ausgeschlossen. Befristete Rahmenbestellungen werden nur für einen bestimmten Zeitraum erteilt, eine stillschweigende Verlängerung ist ausgeschlossen. Die MWS ist zur fristlosen Beendigung einer Bestellung Berechtigt, wenn der Lieferant seiner vertraglichen Verpflichtungen verletzt und dem nicht vollständig innerhalb von acht (8) Tagen nach einen Aufforderung/Abmahnung durch die MWS abhilft. Der MWS stehen in diesem Falle sämtliche nach anwendbarem Recht zulässige Rechtsbehelfe zur Verfügung.
10. Die in der Auftragsbestätigung genannte Lieferung und Leistung muss der in Werbung und Angebot dargestellten Funktionalitätsbeschreibung, Verwendbarkeit und der/dem, in der schriftlichen Bestellung der MWS genannten Lieferung oder Leistung in Menge, Beschaffenheit, Qualität, Funktionstüchtigkeit, Liefertermin und Preis und Zahlungsbedingungen entsprechen. Auftragsbestätigungen mit, zur Bestellung abweichenden Inhalt gelten als neues Angebot und bedürfen einer schriftlichen Bestellung zum Vertragsabschluss.
11. Ohne vorherige schriftliche Zustimmung durch die MWS ist es dem Lieferanten nicht gestattet, eine Bestellung oder daraus resultierende Ansprüche – auch nicht unentgeltlich – ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. Für den Fall einer Änderung der direkten oder indirekten Mehrheitsverhältnisse beim Lieferanten oder im falle des Verkaufs oder der Übertragung seines Unternehmens steht es der MWS frei, noch nicht ausgeführte Bestellungen zu stornieren. Ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der MWS ist es dem Lieferanten nicht gestattet, die Ausführung einer Bestellung ganz oder teilweise, direkt oder indirekt an einen Unterauftragnehmer zu vergeben. Sollte es dem Lieferanten gestattet werden, die Ausführung einer Bestellung ganz oder teilweise an einen Unterauftragnehmer zu vergeben, bleibt Ersterer gegenüber der MWS für die Ausführung der Bestellung und die Einhaltung der vorliegenden Allgemeinen Einkaufsbedingungen allein und in vollem Umfang verantwortlich und haftbar.
12. Nebenabreden, welche vor der Auftragsbestätigung erfolgen, sind im Zweifel nur gültig, wenn wir diese schriftlich bestätigen.

III. Zahlungsbedingungen
1. Eine Anrechnung von Zahlungen der MWS zunächst auf ältere Schulden ist nur mit schriftlicher Zustimmung der MWS zulässig.
2. Soweit die MWS ein Dokumentenakkreditiv zu eröffnen hat, gelten die einheitlichen Richtlinien und Gebräuche für Dokumentenakkreditive; Revision 1993, ICC-Publikation Nr.500.
3. Die MWS behält sich das Recht auf Aufrechnung mit Gegenforderungen oder auch Forderung von Dritten gegen den Lieferanten und das Zurückbehaltungsrecht vor.

IV. Verpackung und Versandunterlagen
1. Die Verpackung der Liefergegenstände erfolgt unter Beachtung der Art der jeweiligen Gegenstände, sowie der Form ihre Versandes und ihrer Lagerung, um zu gewährleisten, dass sie in einwandfreiem Zustand ausgeliefert werden.
2. Auf der Außenseite jeder Packeinheit müssen deutlich sichtbar die Angaben erscheinen, die die Versandvorschriften vorschreiben, sowie die Anweisungen betreffend besonderer Lagerbedienungen. Dazu gehören die Auftragsnummer, die Seriennummer, die genaue Bezeichnung der Liefergegenstände, die genauen Namen und Anschrift en von Absender und Empfänger, die Liefermenge sowie das Brutto- und das Nettogewicht. Jeder Lieferung sind zwei (2) gleichlautende Kopien des Lieferscheins beizufügen, mit deren Hilfe die Liefergegenstände identifiziert und mengenmäßig überprüft werden können und denen gegebenenfalls Datenblätter mit Angaben zur Werkstoffsicherheit beigefügt sind.

V. Lieferzeit/Lieferbedingungen
1. Sofern nichts anderes vereinbart ist, gelten die in Bestellung, bzw. nicht widersprochener Auftragsbestätigung genannten Lieferort und Lieferzeiten.
2. Lieferfristen beginnen mit dem Datum der Auftragsbestätigung, soweit diese nicht vorliegt mit dem Datum der Bestellung. Die Lieferfristen sind eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.
3. Die Lieferzeit verlängernde Störungen im Geschäftsbetrieb, insbesondere durch Arbeitskämpfe, Fälle höherer Gewalt, unvorhersehbare Betriebsstörungen, behördliche Eingriffe, staatliche Ein- und Ausfuhrbeschränkungen, Verknappung der benötigten Rohstoffe, Störungen in der Energieversorgung etc. sowohl beim Lieferanten als auch bei seinen Vorlieferanten sind nur dann nicht zu vertreten, wenn die MWS unmittelbar nach der Kenntnisserlangung des Lieferanten darüber unterrichtet wird, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Kaufgegenstandes von erheblichem Einfluss sind.
4. Überschreitet der Lieferant die Lieferfrist aus Gründen, die er zu vertreten hat, so gerät er in Lieferverzug. In diesem Fall ist die MWS berechtigt, ohne weitere Fristsetzung, für jede vollendete Woche Verzug pauschalierte Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5 % des Lieferwertes zu verlangen. Die MWS behält sich das Recht auf Deckungkäufe, Rücktritt vom Vertrag und weitergehenden Schadensersatz, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist, vor.
5. Ebenso behält sich die MWS das Recht vor Lieferungen per einfachem Brief, Telefax oder email abzulehnen, wenn der Liefertermin nicht eingehalten wurde, die Lieferung unvollständig ist, die Liefermenge überschritten wurde oder die Lieferung nicht der Bestellung und/oder den Dokumenten entspricht. Jede abgelehnte Lieferung geht innerhalb von acht (8) Tagen nach dem Datum der Ablehnung auf Kosten und Risiko des Lieferanten an diesen zurück.
6. Falls Störungen der in Abs. (4) beschriebenen Art nicht nur vorübergehender Natur sind, durch sondern die Leistung auf Dauer unmöglich machen, ist der Lieferant berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Die MWS behält sich das Recht auf Deckungkäufe und Schadensersatz vor.

VI. Gefahrenübergang und Versand
1. Die Gefahr, trotz Verlustes oder Beschädigung den Preis zahlen zu müssen, geht auf den die MWS entsprechend der vereinbarten Lieferbedingungen, laut Incoterms 2000 auch dann über, wenn sich der Versand infolge von Umständen, die die MWS zu vertreten hat verzögert.

VII. Abnahmeverzug
1. Wenn die MWS nach Ablauf einer ihr gesetzten angemessenen Nachfrist von mindestens 4 (vier) Wochen die Abnahme verweigert oder vorher ausdrücklich erklärt, nicht abnehmen zu wollen, kann der Lieferant vom Vertrag zurücktreten.

VIII. Eigentumsvorbehalt
1. Eigentumsvorbehalte werden von der MWS nur akzeptiert, wenn diesen schriftlich zugestimmt wurde.
2. Trotz einer in VIII. Abs. 1 genannten Zustimmung zu Eigentumsvorbehalt darf die MWS die gelieferten Liefergegenstände im Rahmen seines ordentlichen Geschäftsbetriebes gebrauchen und benutzen. Sie verpflichtet sich die Liefergegenstände in ordentlichem Zustand zu halten und nach den Vorschriften des Landes, in welchem sie sich befinden, sicherzustellen. Im Falle der Beschädigung der Liefergegenstände tritt die MWS die ihr gegen den Schädiger zustehenden Ansprüche auf Wunsch an den Lieferanten ab.
3. Die MWS darf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Liefergegenstände weiterverarbeiten und weiterverkaufen, wenn folgende Voraussetzungen gegeben sind:
a) der Lieferant der Weiterverarbeitung und dem Weiterverkauf ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat oder die Liefergegenstände an die MWS zum Zweck der Weiterverarbeitung und dem Weiterverkaufe veräußert hat.
b) Die MWS befindet sich mit unbestrittenen Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Lieferanten nicht im Verzug.
c) Der Weiterverkauf erfolgt im ordentlichen Geschäftsgang. Eine Abtretung der Forderung der MWS aus dem Weiterverkauf ist nicht zulässig.
4. Unter Eigentumsvorbehalt erworbene Liefergegenstände können ausschließlich vom Lieferanten zurückverlangt werden, wenn die MWS Hauptpflichten des Kaufvertrages verletzt, z.B. in einen unbestrittenen Zahlungsverzug kommt und Liefergegenstände noch nicht weiterverarbeitet wurden.

IX. Gewährleistung
1. Die MWS steht dafür ein, dass von ihr zur Verfügung gestellte Muster, Modelle, Zeichnungen und sonstige Informationen geeignet und maßgenau sind und mit den tatsächlichen Verhältnissen übereinstimmen.
2. Zur Erfüllung der gesetzliche Bestimmung des § 377 HGB und die sich hieraus ergebenden Untersuchungs- und Rügepflichten, gilt es als ausreichend, wenn die MWS Liefergegenstände anhand von Stichproben auf augenscheinliche Transportschäden sowie auf Identität und Mengen hin überprüft.
3. Bei begründeten, ordnungsgemäß und rechtzeitig gerügten Sachmängeln, deren Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrenübergangs vorlag, leistet der Lieferant nach Wahl der MWS Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache gegen Rückgewähr des mangelhaften Liefergegenstandes. In dringenden Fällen, insbesondere zur Vermeinung von Produktionsstillstand und/oder einer sonstigen drohenden Verzögerung der Belieferung ihrer Kunden, ist die MWS berechtigt, die Mängelbeseitigung auf Kosten des Lieferanten selbst durchzuführen oder durch Dritte durchführen zu lassen, ohne dem Lieferanten noch eine Möglichkeit zur Nacherfüllung zu geben. Des Weiteren behält sich die MWS das Recht auf Schadensersatz, inklusive den Ersatz von Mängelfolgeschäden (Untersuchungs-, Sortier-, Mängelbeseitigung-, Transportkosten, zukünftiger erhöhter Eingangskontrollaufwand, Kosten für Mängelbeseitigung beim Kunden der MWS, Rückruf oder Werkstattaktion, Sonderfrachten, Kosten für Produktionsausfall beim Kunden der MWS, Geldstrafen, Deckungskäufe, Schädigung der Reputation der MWS) vor, es sei denn der Lieferant weißt nach, dass er den Mangel nicht zu verschulden hat. Das Verschulden von Zulieferern des Lieferanten hat sich der Lieferant dabei wie eigenes anrechnen zu lassen.
4. Ist eine Nacherfüllung nicht möglich oder diese schlägt fehl oder der MWS nicht zumutbar, kann die MWS vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern.
5. Die MWS kann im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften Schadenersatzansprüche geltend machen, wenn der Mangel arglistig verschwiegen wird oder eine Beschaffungsgarantie gegeben wurde. Die MWS behält sich das Recht auf weitergehende Schadenersatzansprüche wegen Mängeln des Liefergegenstandes vor.
6. Mängelansprüche verjähren, soweit nicht wegen Vorsatzes haftbar oder es sich um Liefergegenstände im Automobil-Zulieferer-Bereich handelt, in zwölf (12) Monaten, gerechnet ab Gefahrenübergang.
7. Bei begründeten, ordnungsgemäß und rechtzeitig gerügten Sachmängeln behält sich die MWS Ansprüche wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten vor.

X. Geistiges Eigentum und gewerbliche Schutzrechte
1. Die MWS steht dafür ein, dass von ihr zur Verfügung gestellte Muster, Modelle, Zeichnungen und sonstige Informationen geeignet und maßgenau sind und mit den tatsächlichen Verhältnissen übereinstimmen sowie nicht gegen Schutzrechte Dritter verstoßen.
2. Soweit die Liefergegenstände nicht aufgrund durch die MWS zur Verfügung gestellte Muster, Modelle, Zeichnungen entstanden sind, ist der Lieferant für den Bestand der die Liefergegenstände betreffenden geistigen Eigentums- und Schutzrechte, sowie für die uneingeschränkte Verwendbarkeit der Liefergegenstände im Hinblick auf die geistigen Eigentums- und gewerblichen Schutzrechte Dritter verantwortlich. Der Lieferant verteidigt und hält die MWS Schadlos gegen sämtliche Klagen und/oder Forderungen Dritter.
3. Soweit die Liefergegenstände nicht aufgrund durch die MWS zur Verfügung gestellte Muster, Modelle, Zeichnungen entstanden sind und im Falle einer Klage durch eine dritte Partei auf Verbot, Einschränkung oder Änderung der Nutzung, der Vermarktung oder des Verkaufs von Liefergegenständen, ist für sämtliche daraus entstehenden Folgen, einschließlich Schadenersatzzahlungen und Beeinträchtigung des Rufs der MWS allein der Lieferant verantwortlich. Der Lieferant entschädigt die MWS für sämtliche Verluste, die der MWS daraus entstehen, dass sie einen oder mehrere Verträge, die die MWS im Hinblick auf Liefergegenstände an ihre Kunden binden, ganz oder teilweise nicht erfüllen kann, und zwar einschließlich jeglicher Schadenersatzleistungen, die der MWS dafür auferlegt werden können, dass sie Ihre Verpflichtungen nicht erfüllt und einschließlich der durch Änderungen von Liefergegenständen und/oder der dazu benötigten Werkzeuge verursachten zusätzliche Aufwendungen. Darüber hinaus ist es der MWS freigestellt eine betroffene Bestellung zu stornieren.

XI. Haftung, Schadenersatz
1. Im Hinblick auf die Produkthaftung ist der Lieferant verpflichtet, die MWS von jeglicher Haftung für Schäden an Leib und Leben Dritter oder Sachschäden freizustellen, soweit diese auf, durch den Lieferanten verschuldete Fehler des Vertragsgegenstandes zurückzuführen sind, und übernimmt in diesem Fall alle Kosten und Aufwendungen einschließlich der Kosten einer etwaigen Rechtsverfolgung oder Rückrufkosten. Das Verschulden von Zulieferern des Lieferanten hat sich der Lieferant dabei wie eigenes anrechnen zu lassen.
2. Soweit im Vorstehenden nichts Abweichendes geregelt ist, gelten die gesetzlichen Bestimmungen zur Haftung für Sach- und Rechtsmängel.

XII. Spezielle Verpflichtungen des Lieferanten - Automobil-Zulieferung
1. Der Lieferant ist sich, als Fachmann in seinem Gebiet, den Anforderungen in der Automobilindustrie, insbesondere in puncto Qualität, Kosten und Termintreue bewußt. Die Lieferungen müssen den Regeln und Standards der Brache entsprechen sowie den für die Bereiche Gesundheit, Sicherheit, Umweltschutz und Arbeitsrecht in jedem der Länder geltenden Rechtsvorschriften und Normen, in denen die Liefergegenstände hergestellt oder die Fahrzeuge, in denen sie verwendet werden, verkauft werden. Der Lieferant hält die MWS schadlos und verteidigt die MWS gegenüber jeglicher Forderung, die aus einer Verletzung dieser Bestimmungen entstehen und kommt für sämtliche daraus erwachsenden mittelbaren und unmittelbaren Konsequenzen so auf, dass die MWS zu keiner Zeit belangt wird.
2. Der Lieferant verpflichtet sich, auf erstes Verlangen der MWS jegliche Änderung an den Liefergegenständen vorzunehmen, sämtliche Auskünfte über die Liefergegenstände oder über die Ausführung der Bestellung zu erteilen und den Nachweis über das Ursprungsland der Liefergegenstände und über deren Materialbestandteile zu führen.
3. Ohne vorherige Zustimmung der MWS enthält sich der Lieferant im Sinne der in der Automobilindustrie üblichen Regeln und Standards jeder Änderung der Liefergegenstände, insbesondere im Hinblick auf eine Veränderung ihrer Komponenten, Materialien, Herstellungsverfahren oder ihres Herstellungsortes.
4. Der Lieferant erklärt sich bereit, den Bedarf an Ersatzteilen durch entsprechende Lieferungen für einen Zeitraum von fünfzehn Jahren nach dem Verkauf des letzten Fahrzeugs der Modellreihe, für die die betreffenden Liefergegenstände verwendet wurden , zu sichern.
5. Mit Annahme der Bestellung verpflichtet sich der Lieferant, den Liefertermin strikt einzuhalten. Vorfristige Lieferungen werden nur nach vorheriger Vereinbarung angenommen. Die dafür anfallenden Kosten trägt der Lieferant.
6. Die MWS behält sich das Recht vor, während der Ausführung der Bestellung und vor Lieferung sämtliche Liefergegenstände betreffend Herstellungsprozesse (Audit) und die Liefergegenstände selbst beim Lieferanten und gegebenenfalls bei seinen Unterlieferanten zu prüfen. Der Lieferant sagt hiermit zu, der MWS jederzeit ungehinderten Zugang zu seinen Räumlichkeiten zu gewähren, zu gewährleisten, dass die MWS ungehinderten Zugang zu den Räumlichkeiten seiner Unterauftragnehmer erhält, und der MWS die Möglichkeit eben Liefergegenstände zu testen. Ein solcher Test schränkt die Haftbarkeit oder die Gewährlistung des Lieferanten in keiner Form ein.
7. Der Lieferant hält die MWS schadlos im Hinblick auf alle direkten und indirekten Schäden und Kosten, die aus der Nichteinhaltung des Liefertermins entstehen, insbesondere bei Produktionsstillständen in der MWS und auch bei ihren Kunden. Dies gilt nicht, soweit der Lieferant die Nichteinhaltung des Liefertermins nicht zu vertreten hat. Sämtliche Aufwendungen, die der MWS durch Deckungskäufe entstehen, sind vom Lieferanten zu tragen.
8. Mängelansprüche verjähren hier in 36 Monaten ab Gefahrenübergang, bei Teilen und Materialien, die in Lieferungen an die Kunden der MWS verbaut werden. Innerhalb der Gewährleistungsfrist angezeigte Mängel verjähren frühestens sechs Monate nach Anzeige des Mangels. §479 BGB bleibt unberührt und findet auch Anwendung, wenn es sich beim Endkunden um ein Unternehmen handelt.
9. Der Lieferant schließt eine Versicherung bei einer gut beleumundeten Versicherungsgesellschaft in Übereinstimmung mit den Bedingungen der MWS ab und weist dies auf erstes Verlangen nach. Diese Versicherung stellt in keinem fall eine Beschränkung der Haftung des Lieferanten dar.

XIII. Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand
1. Für diese Geschäftsbedingungen und für die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt ausschließlich – auch bei Auslandsgeschäften – deutsches Recht. Die Anwendbarkeit ausländischen Rechtes ist ebenso ausgeschlossen wie die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf (CISG).
2. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlichen Sondervermögen ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, auch Wechsel- und Scheckklagen, unser Geschäftssitz. Der Gerichtsstand gilt auch, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an dem Gericht seines Geschäftssitzes zu verklagen.
3. Für den Fall, dass die MWS gleich zu welchem Zeitpunkt eines ihrer Rechte aus diesen Allgemeinen Einkaufsbedingungen und/oder aus einer Bestellung nicht wahrnimmt, so ist dies nicht als Verzicht zu werten. Auch hindert eine derartige Unterlassung die MWS nicht daran das betreffende Recht zu einem späteren Zeitpunkt geltend zu machen oder wahrzunehmen.

XIV. Schlussbestimmungen
1. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen gleichwohl uneingeschränkt in Kraft. Die wirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die den mit ihr verfolgten wirtschaftlichen Zweck soweit als möglich verwirklicht.
2. Unsere Geschäftsbedingungen gelten bis zur völligen Abwicklung der Geschäftsbeziehung.
3. Wir weisen darauf hin, dass wir Daten des Kunden im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses speichern.

Schmalkalden, 01.04.2010


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