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Allgemeine Verkaufsbedingungen der MWS Schneidwerkzeuge GmbH & Co. KG für den Geschäftsverkehr mit Unternehmen/Kaufleuten


I. Geltungsbereich
1. Unsere nachstehenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten für den Geschäftsverkehr mit Personen, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (Unternehmer).
2. Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund nachstehender Bedingungen. Entgegenstehenden oder abweichenden Bedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Unsere Bedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden vorbehaltlos liefern. Abweichungen von unseren Bedingungen bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.
3. Unsere Bedingungen gelten auch für zukünftige Lieferungen und Leistungen im Rahmen einer ständigen Geschäftsverbindung, soweit wir diese nicht zu abweichenden Bedingungen bestätigen.

II. Angebote und Vertragsschluss, Schriftform
1. Zum Zweck der Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses erheben oder verwenden wir Wahrscheinlichkeitswerte, in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen.
2. Unsere Angebote erfolgen, soweit sich aus ihnen nicht ausdrücklich etwas anderes ergibt, freibleibend und unverbindlich.
3. Ein Vertrag mit unseren Kunden kommt erst zustande, wenn wir die Bestellung des Kunden schriftlich durch Erteilung einer Auftragsbestätigung oder durch Ausführung der Lieferung oder Leistung annehmen. Die Annahmefrist für uns beträgt 4 (vier) Wochen ab Zugang der Bestellung.
4. Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie, Vereinbarungen zur Beschaffenheit oder Erklärungen zur Verwendung des Liefergegenstandes sowie Nebenabreden, welche vor unserer Auftragsbestätigung erfolgen, sind im Zweifel nur gültig, wenn wir diese schriftlich bestätigen. Vereinbarungen sowie Angaben in unseren Angeboten zur Beschaffenheit oder zur Verwendung des Liefergegenstandes gehen den Angaben, die sich aus unseren Prospekten, Packmustern, Vorführmaschinen; Zeichnungen, Beschreibungen, Preislisten und anderen Unterlagen ergeben, vor. Angaben zu physikalischen Eigenschaften von Verpackungsstoffen, insbesondere Qualität, Dicke oder Maßen, sind nur als Vorschläge zu verstehen, für deren Richtigkeit wir keine Gewähr übernehmen.

III. Preise
1. Unsere Preise verstehen sich, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, für Lieferung ab Werk ausschließlich Verpackung und Transport sowie ohne Kosten für etwaige Aufstellung, Montage und Schulung des Bedienpersonals.
2. Unsere Preise verstehen sich ohne Umsatzsteuer, diese wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Wir behalten uns eine Erhöhung unserer Preise in dem Maße vor, wie wir uns unsere Preise allgemein erhöhen.
3. Musterlieferungen erfolgen nur gegen Berechnung.

IV. Zahlungsbedingungen
1. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag endgültig verfügen können. Bei Scheckzahlungen ist die Zahlung erst mit endgültiger Gutschrift bewirkt.
2. Wir sind trotz anders lautender Bestimmungen berechtigt, Zahlungen des Kunden zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlung auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.
3. Wir sind nicht verpflichtet, Schecks entgegenzunehmen. Eine mögliche Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber. Hiermit verbundene Spesen gehen zu Lasten des Kunden und sind sofort nach Abrechnung fällig. Wir übernehmen keine Gewähr für die rechtzeitige Vorlegung oder Protesterhebung.
4. Soweit der Kunde ein Dokumentenakkreditiv zu eröffnen hat, gelten die einheitlichen Richtlinien und Gebräuche für Dokumentenakkreditive; Revision 1993, ICC-Publikation Nr.500.
5. Wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere einen Scheck nicht einlöst oder seine Zahlungen einstellt oder mit unstreitigen Forderungen trotz Mahnung mehr als 14 Tage in Verzug gerät oder, wenn gegen ihn erfolglos vollstreckt wird, sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn wir Schecks angenommen haben. In diesem Fall sind wir außerdem berechtigt, bezüglich sämtlicher Verträge Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen und nach ergebnislosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist von diesen Verträgen zurückzutreten und Schadenersatz statt der Leistung zu verlangen.
6. Bei Bestellung von mulchmaster Rasenmähern von mehr als 20 Maschinen, im Frühbezug benötigen wir eine selbstschuldnerische Bankbürgschaft. Dabei werden die valutierten Maschinen kumuliert.
7. Dem Kunden ist die Aufrechnung nur mit solchen Gegenforderungen gestattet, welche von uns nicht bestritten, anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Dem Kunden steht wegen bestrittener Gegenansprüche auch kein Zurückbehaltungsrecht zu.

V. Lieferzeit/Lieferbedingungen
1. Sofern nichts anderes vereinbart ist, gelten die von uns genannten Lieferzeiten nur annährend. Sie werden von uns nach Möglichkeit eingehalten. Teillieferungen sind zulässig.
2. Lieferfristen beginnen mit dem Datum der Auftragsbestätigung, jedoch nicht bevor alle vom Kunden zu schaffenden Leistungsvoraussetzungen vorliegen, insbesondere nicht vor Beibringung der vom Kunden zu beschaffenden Unterlagen, Muster, Folien, Zeichnungen, Genehmigungen und Freigaben sowie vor Eingang einer Zahlung, welche vereinbarungsgemäß vor Auslieferung fällig ist.
3. Die Lieferfristen sind eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.
4. Von uns nicht zu vertretende Störungen im Geschäftsbetrieb, insbesondere durch Arbeitskämpfe, Fälle höherer Gewalt, unvorhersehbare Betriebsstörungen, behördliche Eingriffe, staatliche Ein- und Ausfuhrbeschränkungen, Verknappung der von uns benötigten Rohstoffe, Störungen in der Energieversorgung etc. sowohl bei uns als auch bei unseren Vorlieferanten verlängern die Lieferzeit entsprechend, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Kaufgegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Die vor bezeichneten Umstände sind auch dann nicht von uns zu vertreten, wenn sie während eines vorliegenden Verzuges entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden in wichtigen Fällen dem Kunden baldmöglichst mitgeteilt.
5. Überschreiten wir die Lieferfrist aus Gründen, die wir zu vertreten haben, so geraten wir in Lieferverzug, wenn uns der Kunde nach Ablauf der Lieferfrist schriftlich mit einer Frist von mindestens drei Wochen zur Lieferung auffordert und wir diese Frist verstreichen lassen. In diesem Fall ist der Kunde berechtigt, für jede vollendete Woche Verzug pauschalierte Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5 % des Lieferwertes, insgesamt höchstens 10 % des Lieferwertes zu verlangen. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, wenn nicht einer der Ausnahmetatbestände nach Abschn. X Abs. (2) und (3) vorliegt oder im Einzelfall eine konkrete Lieferfrist als Hauptpflicht verbindlich vereinbart ist.
6. Setzt uns der Kunde, nachdem wir bereits in Verzug geraten sind, eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung, welche mindestens 4 (vier) Wochen betragen muss, so ist er nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist, wenn dies von uns zu vertreten ist, berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Die Fristsetzung ist unter den gesetzlichen Voraussetzungen des § 323 Abs. 2 BGB entbehrlich.
7. Der Kunde ist verpflichtet, auf unser Verlangen in angemessener Frist zu erklären, ob er vom Vertrag zurücktritt bzw. Schadenersatz statt der Leistung verlangt oder auf der Leistung besteht.
8. Falls Störungen der in Abs. (4) beschriebenen Art nicht nur vorübergehender Natur sind, sondern unsere Leistung auf Dauer unmöglich machen, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Schadenersatzansprüche des Kunden wegen eines solchen Rücktritts bestehen nicht.

VI. Gefahrenübergang und Versand
1. Die Gefahr, trotz Verlustes oder Beschädigung den Preis zahlen zu müssen, geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben wurde oder zwecks Versendung unser Werk verlassen hat zwar auch dann, wenn wir ausnahmsweise noch weitere Leistungen, z. B. Versendungskosten, Anfuhr oder Aufstellung übernommen haben. Entsprechendes gilt bei Teillieferung.
2. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Kunden über; jedoch sind wir verpflichtet auf Wunsch und Kosten des Kunden die Versicherung zu bewirken, die dieser verlangt.
3. Auf Wunsch des Kunden wird auf seine Kosten eine Transportversicherung für die Sendung abgeschlossen.

VII. Abnahmeverzug
1. Wenn der Kunde nach Ablauf einer ihm gesetzten angemessenen Nachfrist von mindestens 4 (vier) Wochen die Abnahme verweigert oder vorher ausdrücklich erklärt, nicht abnehmen zu wollen, können wir vom Vertrag zurücktreten und Schadenersatz statt der Leistung verlangen.
2. Bei Abnahmeverzug von mehr als zwei Wochen sind wir berechtigt, für jede vollendete Woche Verzug in pauschalierte Verzugsentschädigung von 0,25 % des Lieferwertes, insgesamt höchstens 10 % des Lieferwertes zu verlangen. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines niedrigeren, uns der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.

VIII. Eigentumsvorbehalt
1. Alle von uns gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Erfüllung aller Verbindlichkeiten aus der Geschäftsverbindung einschließlich der künftig entstehenden Forderungen unser Eigentum. Bei Zahlungen durch Scheck oder Wechsel ist unsere Forderung erst dann erfüllt, wenn uns der entsprechende Betrag endgültig gutgeschrieben ist und keine Rückgriffsansprüche mehr gegen uns in Betracht kommen.
2. Der Kunde ist, insbesondere bei Auslandslieferungen, verpflichtet, alle erforderlichen Erklärungen abzugeben, Anträge zu stellen und sonstige Maßnahmen zu ergreifen, die zur Sicherung unseres Eigentums notwendig und zweckmäßig sind.
3. Der Kunde darf die gelieferte Ware im Rahmen seines ordentlichen Geschäftsbetriebes gebrauchen und benutzen. Er hat die Ware in ordentlichem Zustand zu halten und nach den Vorschriften des Landes, in welchem sie sich befinden, sicherzustellen. Die erforderlichen Wartungs- und Inspektionsarbeiten muss der Kunde auf seine Kosten rechtzeitig durchführen lassen. Im Falle der Beschädigung der Waren tritt der Kunde die ihm gegen den Schädiger zustehenden Ansprüche bereits jetzt an uns ab.
4. Der Kunde darf die von uns unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren nur weiterverkaufen, wenn folgende Voraussetzungen gegeben sind.
a) Wir haben dem Weiterverkauf ausdrücklich und schriftlich zugestimmt oder die Waren an den Kunden zum Zweck des Weiterverkaufes veräußert.
b) Der Kunde befindet sich mit seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nicht im Verzug.
c) Der Weiterverkauf erfolgt im ordentlichen Geschäftsgang.
d) Die Abtretung der Forderung des Kunden aus dem Weiterverkauf ist an uns zulässig.
Im Falle des Weiterverkaufs tritt der Kunde bereits jetzt alle Forderungen und Rechte, die ihm aus dem Weiterverkauf erwachsen, sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. Der Kunde ist im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes, solange er sich mit seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nicht im Verzug befindet, zur Einbeziehung der abgetretenen Forderungen berechtigt und verpflichtet. Unsere Befugnis, diese Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir werden jedoch, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, die Forderung nicht einziehen. Auf unser Verlangen hin ist der Kunde verpflichtet, die Abtretung dem Schuldner mitzuteilen und uns sämtliche Unterlagen auszuhändigen sowie sämtliche Informationen zu erteilen, die zur Geltendmachung der Forderung notwendig sind. Zieht der Kunde, ohne hierzu berechtigt zu sein, an uns abgetretene Forderungen ein oder verwertet er diese in anderer Weise, steht uns der eingezogene Betrag bzw. der erzielte Verwertungserlös in voller Höhe zu.
5. Der Kunde darf die in unserem Eigentum stehenden Waren ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung weder zur Sicherung übereignen noch verpfänden. Er ist verpflichtet, uns von einer Pfändung der Ware durch Dritte und von jeder anderen Beeinträchtigung unserer Rechte unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
6. Bei vertragswidrigen Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder wenn über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens beantragt wird, sind wir berechtigt, aber nicht verpflichtet , die gelieferten Waren zurückzunehmen. In der Zurücknahme liegt kein Rücktritt vom Vertrag, wenn wir diesen nicht ausdrücklich schriftlich erklären. Kommt der Kunde unserer Aufforderung, die Ware an uns zurückzugeben, nicht nach, schuldet er für jeden angefangenen Monat des Verzuges eine Nutzungsentschädigung in Höhe von 5 % des Kaufpreises der Ware, zzgl. jeweiliger gesetzlicher Umsatzsteuer. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens durch uns ist hierdurch nicht ausgeschlossen.
7. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

IX. Rechte des Kunden bei Mängel, Haftung
1. Die Rechte des Kunden bei Mängeln richten sich ausschließlich nach den nachfolgenden Bestimmungen. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.
2. Der Kunde steht dafür ein, dass von ihm zur Verfügung gestellte Muster, Modelle, Zeichnungen und sonstige Informationen geeignet und maßgenau sind, mit den tatsächlichen Verhältnissen übereinstimmen sowie nicht gegen Schutzrechte Dritter verstoßen. Trifft dies nicht zu, hat uns der Kunde den hierdurch verursachten Mehraufwand zu erstatten. Liegen am Einsatzort der von MWS zu liefernden Waren außergewöhnliche klimatische Bedingungen vor, z. B. Temperaturen unter 15° C oder über 45° C oder relative Luftfeuchtigkeit unter 40 % oder über 90 %, niedriger Luftdruck etc. hat uns der Kunde bei Auftragserteilung hierauf hinzuweisen. Für Schäden und Mängel, welche auf falschen oder unvollständigen Vorgaben des Kunden beruhen, übernehmen wir keine Haftung.
3. Wir übernehmen keine Haftung für solche Schäden und Mängel, die auf nichtbestimmungsgemäßer oder übermäßiger Abnutzung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung durch den Kunden oder Dritte (wie z. B. übermäßiger Beanspruchung, fehlerhafter Montage bzw. Inbetriebsetzung), ungeeigneten Betriebsmitteln oder Verpackungsstoffen, Austauschwerkstoffen, mangelhaften Bauarbeiten, ungeeignetem Baugrund, Witterungseinflüssen, chemischen, elektrochemischen oder elektrischen Einflüssen (z. B. Stromschwankungen) beruhen, sofern diese Umstände nicht auf ein Verschulden von uns zurückzuführen sind. Dasselbe gilt bei nicht reproduzierbaren Softwarefehlern. Nur unerhebliche Abweichungen von der geschuldeten Beschaffenheit, insbesondere handelsübliche Mengen- und Qualitätstoleranzen, stellen keinen Sachmangel dar.
4. Offensichtliche Mängel hat der Kunde innerhalb von zwei Wochen nach Übergabe schriftlich zu rügen. Für Kaufleute gelten zudem die gesetzliche Bestimmung des § 377 HGB und die sich hieraus ergebenden Untersuchungs- und Rügepflichten. Diese Fristen sind Ausschlussfristen.
5. Bei begründeten, ordnungsgemäß und rechtzeitig gerügten Sachmängeln, deren Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrenübergangs vorlag, leisten wir nach unserer Wahl Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache gegen Rückgewähr des mangelhaften Liefergegenstandes.
6. Wir stehen lediglich dafür ein, dass der Liefergegenstand im Land des Lieferorts frei von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter (im Folgenden: Schutzrechte) ist; ein Mangel liegt nicht vor, wenn und soweit der Kunde die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat oder die Schutzrechtsverletzung des Kunden durch eine von uns nicht voraussehbare Anwendung oder dadurch verursacht wird, dass der Liefergegenstand vom Kunden verändert oder zusammen mit nicht von uns gelieferten Produkten eingesetzt wird. Sofern ein Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten durch von uns erbrachte, vertragsgemäß genutzte Lieferungen gegen den Kunden berechtigte Ansprüche erhebt, hat der Kunde uns hierüber unverzüglich schriftlich zu verständigen und seine Abwehrmaßnahmen mit uns abzustimmen. Im Falle eines berechtigten Schutzrechtsmangels werden wir nach unserer Wahl entweder ein Nutzungsrecht erwirken oder unsere Leistung so ändern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird oder sie austauschen (Nacherfüllung). Entsprechendes gilt bei Vorliegen sonstiger Rechtsmängel.
7. Wenn wir die Nacherfüllung verweigern oder diese fehlschlägt oder dem Kunden nicht zumutbar ist, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern.
8. Der Kunde kann im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften Schadenersatzansprüche geltend machen, wenn ihm der Mangel arglistig verschwiegen wird oder wir ausnahmsweise eine Beschaffungsgarantie übernommen haben. Weitergehende Schadenersatzansprüche wegen Mängeln des Liefergegenstandes sind ausgeschlossen, wenn nicht einer der Ausnahmetatbestände nach Abschn. X Abs. (2) und (3) vorliegt.
9. Mängelansprüche des Kunden verjähren, soweit wir nicht wegen Vorsatzes haften, in 12 Monaten, gerechnet ab Gefahrenübergang. Diese Verjährungsfrist gilt für jegliche Ansprüche, insbesondere auch Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, die mit etwaigen Mängeln in Zusammenhang stehen.
10. Ansprüche des Kunden wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöht, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Kunden verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

X. Haftung, Schadenersatz
1. Soweit sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht etwas anderes ergibt, sind Schadenersatzansprüche und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden jedweder Art, gleichgültig aus welchen Rechtsgründen, (im Folgenden insgesamt „Schadensersatzansprüche“) ausgeschlossen. Wir haften deshalb insbesondere nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden.
2. Die Haftungsfreizeichnung gemäß Abs. 1 gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer mindestens fahrlässigen, von uns zu vertretenden Pflichtverletzung beruhen, für welche wir nach dem Produkthaftungsgesetz zwingend haften oder die auf einer mindestens grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
3. Die Haftungsfreizeichnung gilt weiterhin nicht für Schäden, die auf einer mindestens fahrlässigen, von uns zu vertretenen Verletzung einer vertragswesentlichen Kardinalpflicht beruhen, sofern durch die Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird. Eine solche Gefährdung liegt im Falle von Mängeln nur bei erheblichen Mängeln und frühestens dann vor, wenn die Voraussetzungen des Abschn. IX (7) gegeben sind. Bei der Verletzung einer vertragswesentlichen Kardinalspflicht ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder die Schäden aus der mindestens fahrlässigen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit resultiert.
4. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

XI. Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand
1. Für diese Geschäftsbedingungen und für die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt ausschließlich – auch bei Auslandsgeschäften – deutsches Recht. Die Anwendbarkeit ausländischen Rechtes ist ebenso ausgeschlossen wie die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf (CISG).
2. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlichen Sondervermögen ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, auch Wechsel- und Scheckklagen, unser Geschäftssitz. Der Gerichtsstand gilt auch, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an dem Gericht seines Geschäftssitzes zu verklagen.
3. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nicht anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.

XII. Schlussbestimmungen
1. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen gleichwohl uneingeschränkt in Kraft. Die wirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die den mit ihr verfolgten wirtschaftlichen Zweck soweit als möglich verwirklicht.
2. Unsere Geschäftsbedingungen gelten bis zur völligen Abwicklung der Geschäftsbeziehung.
3. Wir weisen darauf hin, dass wir Daten des Kunden im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses speichern.

Schmalkalden, 01.04.2010

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Allgemeine Einkaufsbedingungen der Mendritzki Holding GmbH & Co. KG und der mit ihr verbundenen Unternehmen

(nachstehend Auftraggeber genannt)
- AEB Ausgabe 14.02.2018


1. Allgemeines
Es geltend ausschließlich diese Einkaufsbedingungen des Auftraggebers. Sie sind Bestandteil des Vertrages, von Bestellungen und von Nachträgen. Entgegenstehende, ergänzende oder von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen des Auftragnehmers werden nur Bestandteil des Vertrages, wenn der Auftraggeber dies ausdrücklich schriftlich anerkennt. Dies gilt auch für Geschäftsbedingungen, die in Auftrags- oder sonstigen Bestimmungen des Auftragnehmers genannt sind. Die Entgegennahme und auch die Bezahlung von Lieferungen /Leistungen stellt keine Annahme von Bedingungen des Auftragnehmers dar. Die Einkaufsbedingungen des Auftraggebers gelten auch dann ausschließlich, wenn der Vertrag mit dem Auftragnehmer in Kenntnis entgegenstehender, ergänzender oder von den Einkaufsbedingungen des Auftraggebers abweichenden Bedingungen vorbehaltlos ausgeführt wird.

2. Verträge, Nachträge, Rechnung, Preise
2.1 Jeder Vertrag ist nur verbindlich, wenn er schriftlich vereinbart wurde.
2.2 Jeder Vertrag soll (einschließlich Nachträge) mit einer Rechnung abgerechnet werden. Abschlags-, Teil-, Teilschluss- und Schlussrechnungen sind als solche zu bezeichnen und fortlaufend zu nummerieren. Rechnungen ohne besondere Bezeichnung gelten als Schlussrechnungen.
2.3 In der Rechnung und allen sonstigen vom Auftragnehmer im Geschäftsverkehr mit dem Auftraggeber verwendeten Unterlagen sind unter Einhaltung der umsatzsteuerrechtlichen Vorschriften aufzunehmen der Preis, die auftraggebende Stelle, Tag und Geschäftszeichen des Vertrages, die Vertragsnummer, die vom Finanzamt erteilte Steuernummer oder die USt-Id-Nummer des Auftragnehmers, der Versandort, die Empfangsstelle, die Bestellpositionsnummer in aufsteigender Reihenfolge und die Materialnummer. Bereits die Liefer-/bzw. Leistungspapiere, die der Empfangsstelle auszuhändigen sind, müssen die Vertragsnummer und die Bestellpositionsnummer in aufsteigender Reihenfolge enthalten. Die Rechnung darf nicht gemeinsam mit den Lieferpapieren übergeben werden.
2.4 Der im Vertrag angegebene Preis ist ein Festpreis und schließt Nachforderungen aus. Er schließt alles ein, was der Auftragnehmer zur Erfüllung seiner Leistungs-/Lieferungspflicht zu bewirken hat. Der Festpreis enthält nicht die gesetzlich geschuldete Umsatzsteuer des Auftragnehmers. Die Vergütung der Umsatzsteuer setzt voraus, dass der Auftragnehmer nach den jeweiligen gesetzlichen Vorschriften berechtigt und verpflichtet ist, die Steuer gesondert zu erheben, und dass die Steuer in der Rechnung gesondert ausgewiesen wird.
2.5 Zusätzliche und/oder Änderungen der Lieferungen/Leistungen werden nur dann vergütet, wenn hierüber vor Ausführung dieser Leistung eine schriftliche Nachtragsvereinbarung getroffen worden ist.

3. Ausführung der Leistung, Beistellungen
3.1 Der Auftraggeber darf sich innerhalb der Geschäfts- oder Betriebsstunden über die vertragsgemäße Ausführung der Lieferung/Leistung unterrichten. Auf Wunsch sind ihm die zur Unterrichtung erforderlichen Unterlagen, die die Vertragsausführung betreffen, zur Einsicht vorzulegen. Geheimhaltungsinteressen des Auftragnehmers sind zu berücksichtigen.
3.2 Der Auftragnehmer darf die Ausführung der Lieferung/Leistung oder wesentlicher Teile davon nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Auftraggebers an Dritte übertragen, die der Auftraggeber nicht unbillig verweigern darf.
3.3 Der Auftraggeber ist berechtigt, bei noch nicht voll erfüllten Lieferungen/Leistungen Änderungen hinsichtlich Konstruktion, Lieferung und Lieferzeit zu verlangen, soweit daran ein nachvollziehbares Interesse besteht, der Auftragnehmer zur Änderung technisch in der Lage ist und ihm die verlangte Änderung zumutbar ist.
3.4 Der Auftragnehmer stellt sicher, dass seine Produkte, Vormaterialien, Anlagen/-teile und Betriebsmittel REACH-, RoHs-konform und frei von Conflict Minerals und Radioaktivität sind. Dies gilt auch für Auftragnehmer außerhalb der EU. Dieses ist bei der Erstbelieferung durch den Auftragnehmer unaufgefordert zu bescheinigen und in regelmäßigen Abständen durch geeignete Nachweise zu bestätigen.
Lieferanten, die diese Bedingungen nicht erfüllen, werden umgehend gesperrt.
3.5 Der Auftragnehmer stellt sicher, dass er für seine Lieferung/Leistung die geltenden gesetzlichen und behördlichen Schutzvorschriften einhält.
3.6 Der Auftragnehmer stellt sicher, dass seine Lieferung/Leistung der EU-Altautorichtlinie 2000/53/EG-Inhaltstoffe in Zukaufteilen entspricht.
3.7 Beistellungen bleiben Eigentum des Auftraggebers und sind unentgeltlich getrennt zu lagern, zu bezeichnen und zu verwalten. Sie dürfen nur für die Zwecke des jeweiligen Vertrages verwendet werden.

4. Ausführungsunterlagen
4.1 Die dem Auftragnehmer überlassenen Unterlagen dürfen ohne Zustimmung des Auftraggebers Dritten nicht zugänglich gemacht, nicht vervielfältigt und nicht für einen anderen als den vereinbarten Zweck genutzt werden. Sie sind auf Verlangen, spätestens jedoch nach Auftragsabwicklung, zurückzugeben. An allen überlassenen Unterlagen behält sich der Auftraggeber sämtliche Eigentums- und Urheberrechte vor.
4.2 Der Auftragnehmer überträgt dem Auftraggeber das Eigentum an sämtlichen technischen Unterlagen, sowie an sonstigen für Neuanfertigung, Wartung und Betrieb erforderlichen Unterlagen. Die Unterlagen sind in deutscher Sprache und entsprechend des internationalen Einheitssystems SI abgefasst. Der Auftraggeber ist berechtigt, Unterlagen für Schulungen und Instandhaltung sowie nach Vereinbarung auch für weitergehende Zwecke zu vervielfältigen und zu verwenden.
4.3 Der Auftragnehmer überträgt dem Auftraggeber alle Nutzungsrechte, die zur Nutzung der Lieferung/Leistung durch den Auftraggeber oder Dritte unter Beachtung eventueller Patente, ergänzender Schutzzertifikate, Marken, Gebrauchsmuster erforderlich sind.
4.4 Der Auftraggeber hat die unbeschränkte Befugnis, Instandhaltung der Lieferung/Leistung und Änderungen daran selbst vorzunehmen oder durch Dritte vornehmen zu lassen, ferner Ersatzteile selbst herzustellen oder durch Dritte herstellen zu lassen.
4.5 Wenn im Vertrag oder in den Vergabeunterlagen Auftraggeber- und Auftragnehmer- Zeichnungsnummern oder Auftraggeber- und Auftragnehmer-Sachnummern gleichzeitig genannt werden, sind nur die Auftraggeber-Nummern verbindlich.

5. Zahlung, Skonto
5.1 Zahlung erfolgt durch Überweisung auf das in der Rechnung genannte Konto des Auftragnehmers.
5.2 Die Zahlungsfrist beträgt 14 Tage unter Abzug von 3% Skonto oder 30 Tage netto.
5.3 Die Zahlungsfrist beginnt mit dem Eingang der prüffähigen Schlussrechnung im Sinne von Ziffer 12.2 bei der im Vertrag angegebenen Stelle, jedoch nicht vor dem Tag der Übergabe der Vertragsleistung gegen Empfangsbestätigung bzw. deren Abnahme.
5.4 Bei vereinbarten Abschlagszahlungen beginnt die Zahlungsfrist mit dem Tag des Eingangs einer prüffähigen Abschlagsrechnung, jedoch nicht vor Stellung einer vereinbarten Sicherheit.
5.5 Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung durch den Auftraggeber ist die Übergabe des Überweisungsauftrages an die Bank oder das Kreditinstitut maßgeblich. Die Anwendung des § 286 Abs. 3 BGB wird abbedungen.

6. Fristen und Termine der Lieferung/Leistung
6.1 Die im Vertrag festgelegte Liefer- und Leistungszeit ist bindend. Der Auftragnehmer teilt dem Auftraggeber unverzüglich schriftlich mit, wenn Umstände eintreten oder erkennbar werden, wonach die festgelegte Liefer- und Leistungszeit nicht eingehalten werden kann.
6.2 Im Falle des Verzuges des Auftragnehmers stehen dem Auftraggeber die gesetzlichen Rechte ungekürzt zu. Der Auftraggeber ist im Falle des Verzuges des Auftragnehmers berechtigt, eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,3% des Auftragswertes der in Verzug geratenen Lieferung/Leistung pro Tag zu verlangen, insgesamt maximal 5% des Auftragswertes. Die Vertragsstrafe ist auf den insgesamt geltend gemachten Verzugsschaden anzurechnen. Der Auftraggeber behält sich vor, die Vertragsstrafe bis zur Schlusszahlung geltend zu machen.
6.3 Der Auftragnehmer teilt dem Auftraggeber unverzüglich schriftlich mit, wenn er Bedenken gegen die vom Auftraggeber gewünschte Art und Weise der Lieferung/Leistung hat oder wenn er sich in der Ausführung seiner Lieferung/Leistung durch Dritte oder durch den Auftraggeber behindert sieht.
6.4 Bei Überschreitung der Ausführungsfrist infolge höherer Gewalt kann der Auftraggeber die Lieferung/Leistung zu einem späteren Zeitpunkt zu den ursprünglich vereinbarten Konditionen vom Auftragnehmer verlangen oder nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist ganz oder teilweise vom Vertrag zurücktreten bzw. diesen kündigen
6.5 Die vorbehaltslose Annahme einer verspäteten Lieferung/Leistung stellt keinen Verzicht auf die dem Auftraggeber zustehenden Schadensersatzansprüche dar.
6.6 Eine Lieferungs-/Leistungserbringung vor den vereinbarten Terminen berechtigt den Auftraggeber zur Zurückweisung der Lieferung/Leistung bis zur Fälligkeit

7. Erfüllungsort, Transport, Verpackung, Zoll
7.1 Erfüllungsort ist der Ort der im Vertrag festgelegten Empfangsstelle des Auftraggebers.
7.2 Die Kosten für Transport und Verpackung sind im Festpreis enthalten. Auf Verlangen des Auftraggebers hat der Auftragnehmer auf seine Kosten die Verpackungsmaterialien von der Empfangsstelle abzuholen und zu entsorgen oder werden die Verpackungsmaterialien auf Kosten des Auftragnehmers an diesen zurückgesendet.
7.3 Soweit Auftragnehmer und Auftraggeber für den Vertrag die Geltung einer der von der internationalen Handelskammer (ICC) erarbeiteten internationalen Handelsklauseln „Incoterms“ vereinbaren, so gilt die jeweils aktuelle Fassung. Die Lieferung/Leistung hat, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, geliefert/geleistet und verzollt (DDP „delivery duty paid“, gemäß Incoterms) an dem in den Vertragsunterlagen angegebenen Ort der Lieferung/Leistung oder Verwendung zu erfolgen.
7.4 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, eine Transportversicherung abzuschließen.

8. Abnahme, Rügefrist, Gefahrübergang, Eigentumsübergang
8.1 Für jede Lieferung/Leistung des Auftragnehmers hat die Übergabe an der Empfangsstelle des Auftraggebers zu dessen aktuellen Öffnungszeiten gegen Empfangsbestätigung zu erfolgen, soweit nicht eine Abnahme der Lieferung/Leistung gesondert vereinbart ist. Eine Güteprüfung oder technische Abnahme ersetzt die Übergabe gegen Empfangsbestätigung bzw. die Abnahme nicht.
8.2 Der Auftraggeber prüft die Lieferung/Leistung bei Wareneingang auf offensichtliche und sichtbare Mängel, Mengenabweichungen, Identitätsabweichungen und Transportschäden. Dem Mangel steht die Lieferung einer anderen Sache oder einer zu geringen Menge gleich. Die Rüge gilt als rechtzeitig erfolgt, wenn sie innerhalb von zwei Wochen abgegeben wird. Die Frist beginnt bei offensichtlichen Qualitäts- und Quantitätsabweichungen mit der Übergabe der Lieferung/Leistung an die Empfangsstelle und bei verdeckten Qualitäts- und Quantitätsabweichungen mit deren Entdeckung. Der Auftragnehmer verzichtet auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge.
8.3 Die Gefahr geht mit dem Zeitpunkt der Übergabe gegen Empfangsbestätigung bzw. mit der Abnahme auf den Auftraggeber über.
8.4 Falls eine Verwiegung erforderlich ist, muss dies auf geeichten Waagen erfolgen.
8.5 Werden die Vertragsleistung oder Teile der Vertragsleistung nach der Übergabe gegen Empfangsbestätigung oder anlässlich des Abnahmetermins als nicht vertragsgemäß zurückgewiesen, so ist der Auftragnehmer verpflichtet, die Vertragsleistung/Teilleistung auf seine Kosten unverzüglich zurückzuholen. Der Auftraggeber ist berechtigt, nach Verstreichen einer angemessenen Abholungsfrist die Vertragsleistung/Teilleistung auf Kosten des Auftragnehmers an diesen zurückzusenden. Ein Gefahrübergang auf den Auftraggeber findet auch in diesen Fällen nicht vor der erneuten Übergabe gegen Empfangsbestätigung bzw. der Abnahme statt.
8.6 Die Vertragsleistung oder Teile der Vertragsleistung, die erneut an die Empfangsstelle gegen Empfangsbestätigung übergeben bzw. abgenommen werden sollen, bzw. die als Ersatz zu liefernden Gegenstände hat der Auftragnehmer erneut auf seine Kosten und Gefahr an die Empfangsstelle des Auftraggebers zu liefern.

9. Mängelansprüche, Haftung des Auftragnehmers
9.1 Für die Mängelansprüche gelten die gesetzlichen Vorschriften mit folgenden Maßgaben:
9.1.1 Der Auftragnehmer bleibt für seine Lieferung/Leistung und deren mangelfreie Erbringung auch dann verantwortlich, wenn der Auftraggeber die vom Auftragnehmer vorgelegten Pläne, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Ausführungsunterlagen unterschrieben, genehmigt, gestempelt bzw. als gesehen gekennzeichnet hat.
9.1.2 Bei besonderer Eilbedürftigkeit und/oder Gefahr im Verzug kann der Auftraggeber, wenn ihm die Fristsetzung zur Nacherfüllung unzumutbar ist, den Mangel im Wege der Selbstvornahme beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen. Der Auftraggeber wird dem Auftragnehmer von derartigen Mängelansprüchen sowie Art und Umfang der getroffenen Eilmaßnahmen unverzüglich Mitteilung machen.
9.1.3 Der Auftraggeber kann dem Auftragnehmer eine angemessene Frist setzen, eine mangelhafte Sache zu beseitigen. Nach Ablauf der Frist kann der Auftraggeber die Vertragsleistung unter Wahrung der wirtschaftlichen Interessen des Auftragnehmers auf dessen Kosten verwerten, z.B. durch Verkauf oder Verschrottung.
9.1.4 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt drei Jahre ab Abnahme oder Übernahme gegen Empfangsbestätigung, sofern im Einzelfall keine längere vereinbart wird, oder sofern das Gesetz keine längere Frist vorsieht. Sie verlängert sich um die Zeit, während der die mangelbehaftete Lieferung/Leistung wegen des Mangels nicht bestimmungsgemäß benutzt werden kann.
9.1.5 Die Verjährung der Mängelansprüche ist auch gehemmt, wenn der Auftragnehmer das Vorhandensein eines Mangels selbst prüft. Die Hemmung der Verjährung ist erst beendet, wenn der Auftragnehmer dem Auftraggeber schriftlich mitteilt, dass die Verhandlung beendet sei oder das Ergebnis der Prüfung dem Auftraggeber zugesandt wird oder der Auftragnehmer die Fortsetzung der Mängelbeseitigung schriftlich verweigert. Die Wiederaufnahme der Verhandlung, Prüfung oder Mängelbeseitigung führt erneut zur Hemmung der Verjährung.
9.2 Der Auftragnehmer haftet nach den gesetzlichen Vorschriften
9.3 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, eine Produkthaftpflichtversicherung mit angemessener Deckungssumme abzuschließen, über die Dauer der Vertragsbeziehung hinaus zu unterhalten und auf Verlangen des Auftraggebers zu Einsichtnahme vorzulegen.

10. Datenspeicherung
Die zur Durchführung des Vertragsverhältnisses erforderlichen Daten wird der Auftraggeber – soweit nach dem Bundesdatenschutzgesetz zulässig – speichern und verarbeiten. Der Auftragnehmer stimmt dem ausdrücklich zu.

11. Geheimhaltung
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, alle Informationen und Vorgänge, von denen er bei der Durchführung seiner Lieferung/Leistung Kenntnis erlangt, uneingeschränkt vertraulich zu behandeln. Diese dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Der Auftragnehmer haftet für alle Schäden, die aus der Verletzung dieser Verpflichtung entstehen.
Der Auftragnehmer darf Auskünfte über technische Einzelheiten der Lieferung/Leistung, (Teil- ) Auftragswerte oder (Teil-) Preise nur in den gesetzlich zwingend vorgeschriebenen Fällen an Außenstehende geben. Pressemitteilungen und sonstige Veröffentlichungen zu erteilten Aufträgen sind nur im Einvernehmen mit dem Auftraggeber erlaubt. Dies gilt auch für die Mitteilung von gerundeten oder Zirka-Werten und für Prozentvergleichszahlen mit vorangegangenen Aufträgen.

12. Schutzrechte
Wird der Auftraggeber von einem Dritten wegen vermeintlicher Schutzrechtsverletzungen in Anspruch genommen, so ist der Auftragnehmer auf erstes schriftliches Anfordern des Auftraggebers verpflichtet, den Auftraggeber von diesen Ansprüchen Dritter freizustellen, es sei denn, er hat die Schutzrechtsverletzung nicht zu vertreten. Die Freistellungspflicht umfasst sämtliche Aufwendungen, die dem Auftraggeber im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch Dritte erwachsen.
Die Verjährungsfrist für den Freistellungsanspruch beträgt zwei Jahre ab Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis des Auftraggebers der anspruchsbegründenden Umstände. Im Übrigen verjährt der Freistellungsanspruch ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von seiner Entstehung.

13. Qualität
13.1 Qualitätssicherungssystem
Der Auftragnehmer hat ein nach Art und Umfang geeignetes, dem neuesten Stand der Technik entsprechendes, dokumentiertes Qualitätssicherungssystem einzurichten und aufrechtzuerhalten – Mindestanforderung ist eine Zertifizierung nach ISO 9001 für alle Vormaterialien und die Qualität beeinflussenden Betriebsmittel und Hilfsstoffe.
Der Auftragnehmer hat die Qualität seiner Leistungen ständig zu überwachen. Vor der jeweiligen Lieferung der Liefergegenstände wird der Auftragnehmer sich vergewissern, dass die zur Lieferung bestimmten Materialien oder Produkte frei von Mängeln sind und den vereinbarten technischen Anforderungen entsprechen und dies dem Auftraggeber schriftlich versichern. Der Auftragnehmer hat Aufzeichnungen, insbesondere über seine Qualitätsprüfungen, zu erstellen und gemäß den geltenden Normen zu archivieren und diese dem Auftraggeber auf Verlangen zur Verfügung zu stellen. Der Auftragnehmer willigt in Qualitätsaudits zur Beurteilung der Wirksamkeit seines Qualitätssicherungssystems durch den Auftraggeber oder einen von diesem Beauftragten ein.
13.2 Energiemanagement / Arbeitssicherheitsmanagement / betrieblicher Umweltschutz
Der Auftragnehmer garantiert und gewährleistet die Erfüllung aller gesetzlichen Sicherheits- und Umweltgesetze und –vorschriften der Bundesrepublik Deutschland.
Der Auftragnehmer betreibt einen kontinuierlichen Verbesserungsprozess bei der Produktqualität, beim Einsatz von Ressourcen und Energie und der Arbeitssicherheit bei sich und seinen Auftragnehmern.
Die Energieeffizienz wird beim Angebot von Materialien, Produkten oder Dienstleistungen mit bewertet.

14. Forderungsabtretung, Zurückbehaltungsrecht, Aufrechnung
14.1 Dem Auftragnehmer ist untersagt, seine Forderungen gegen den Auftraggeber an Dritte abzutreten. § 354 a HGB bleibt unberührt.
14.2 Dem Auftragnehmer stehen keine Zurückbehaltungsrechte zu, soweit sie aus Gegenansprüchen aus anderen Rechtsgeschäften mit dem Auftraggeber herrühren. 14.3 Der Auftragnehmer kann nur mit solchen Forderungen (auch aus anderen Rechtsverhältnissen) aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt worden sind.
14.4 Dem Auftraggeber stehen die Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte ungekürzt zu.
14.5 Der Auftraggeber ist berechtigt, sämtliche Ansprüche aus dem Vertrag ohne Einwilligung des Auftragnehmers abzutreten.

15. Kündigung oder Rücktritt aus wichtigem Grund
Der Auftraggeber kann den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen oder vom Vertrag zurücktreten, insbesondere dann, wenn der Auftragnehmer einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt hat oder wenn der Auftragnehmer seine Zahlungen nicht nur vorübergehend eingestellt hat oder wenn über das Vermögen des Auftragnehmers das Insolvenzverfahren eröffnet bzw. die Eröffnung mangels Masse abgelehnt worden ist.

16. Gerichtsstand, anwendbares Recht, Schriftform
16.1 Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Ort, an dem der Auftraggeber bzw. das mit ihm verbundene auftraggebende Unternehmen seinen Sitz hat. Bei Rahmenverträgen gilt diese Zuständigkeit auch für Streitigkeiten im Zusammenhang mit Einzelabrufen, ungeachtet des Sitzes der abrufenden Stelle. Der Auftraggeber ist auch berechtigt, die Gerichte am Sitz des Auftragnehmers anzurufen.
16.2 Es findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
16.3 Jede Änderung des Vertrages bedarf zur Beweissicherung der Schriftform
16.4 Verbindlich ist nur der deutsche Vertragstext. Sofern nicht vertraglich ausdrücklich Abweichendes vereinbart wird, sind sämtliche Unterlagen in Deutsch zu erstellen und sämtliche Erklärungen in deutscher Sprache abzugeben.

17. Teilunwirksamkeit
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben diese Bedingungen im Übrigen voll wirksam. Das Gleiche gilt für den jeweiligen Vertrag. Die Vertragspartner verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die der unwirksamen Bestimmung inhaltlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für die Ausfüllung von Regelungslücken.


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